Direkte Demokratie?

Am 4.04.2013 stimmten die Gemeinderäte in geheimer Abstimmung über die Frage für die erste Brixner Volksabstimmung ab. Die Frage lautet sinngemäß: „Soll die Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä vom Bahnhof  aus realisiert werden, ja oder nein?“

Das Abstimmungsergebnis mit 19 Ja, 1 weiße und 10 Gegenstimmen verfehlt die Zweidrittelmehrheit, die für eine vom Gemeinderat initierte Volksabstimmung benötigt wird. Besonders  der Bürgermeister Herr Albert Pürgstaller beklagt das Abstimmungsergebnis als ein Votum gegen die Direkte Demokratie.

Ich kann dieser Aussage nur widersprechen und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Wenn Bürger zu einer Volksabstimmung gerufen werden, dann soll die Fragestellung so sein, dass die Bürger ihre Meinung mit einem oder mehreren Kreuzen ausdrücken können ohne in Bedrängnis zu kommen oder zwischen 2  Übeln wählen zu müssen. Die einfache Fragestellung erlaubt eine eindeutige Ergebnisauswertung. Was ist das Ergebnis aber wert, wenn die Fragestellung so ist, dass der eine würfelt, der andere sich erpresst fühlt? Ich empfinde die gewählte Fragestellung als Angriff gegen die direkte Demokratie!
  2. Damit Bürger über vergleichbare Projekte abstimmen können, benötigen sie objektive Daten, Information aufbereitet für alle Schichten der Bevölkerung. Ein paar von Projektbefürwortern ausgerichtete Informationsveranstaltungen  reichen da nicht, eine neutrale Stelle mit entsprechender Reputation sollte die Wissensvermittlung übernehmen (z.B: Sammlung aller Fragen zum Thema mit Antworten von Fachleuten, bei kritischen Fragen auch Antworten von mehreren Fachleuten, die unterschiedliche Sichtweisen haben und auch zu unterschiedlichen Ergebnisssen kommen). Wenn man die Aufwände für einen Volksabstimmung/Volksbefragung berücksichtigt, dann sollte man, um ein fundiertes Ergebnis zu erreichen, die Ausgaben für die Information nicht scheuen. Schlimmer als Großprojekte zu beschließen ohne das Volk zu beteiligen, ist es das Volk mit einseitiger oder unvollständiger Information entscheiden zu lassen und dann zu sagen ” ihr habt es ja gewollt”.
  3. Bürger sollten natürlich nur über Aspekte ihres Territoriums befragt werden. Klar betrifft die Seilbahn von Brixen nach St.Andrä direkt nur das Gemeindegebiet Brixen. Es gibt aber durchaus Auswirkungen auf die Nachbargemeinden, bzw. auf ganz Südtirol. Bekannt ist die Zusage des Landes von ca. 20 Mio, wenn 5 Mio die Gemeinde und weitere 10 Mio ein privater Investor aufbringen. Wenn aber weitere Subventionen für den Berieb benötigt werden, dann müssen alle Südtiroler für unser Großprojekt bezahlen; und vielleicht sogar  Kürzung im Sozialbereich hinnehmen, damit Gäste besonders günstig auf die Plose kommen. Das übersteigt die Entscheidungsbefugnis der Mitbürger des Brixner Gemeindegebiets.

Ich bin für eine nicht bindende Volksbefragung. Dann aber mit einer Fragestellung, die jedem erlaubt seine Meinung ohne Druck und Qual zu zeigen. Ich traue den Volksvertreten zu, das etwas schwieriger zu interpretierende Ergebnis zu diskutieren und umzusetzen. Mit der nötigen objektiven Information und einer detaillierten Fragestellung fühlen sich die Bürger ernstgenommen und werden die Wahl annehmen und mit der und den folgenden Wahlen auch langsam eine Kultur der direkten Demokratie aufbauen.

Franz Linter

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2 thoughts on “Direkte Demokratie?

  1. Hans Knapp

    Sehr richtig!
    Demokratie – sowohl die vertretende als auch die direkte – ist nur möglich, wenn diejenigen, die entscheiden, ehrliche und ausreichende Information erhalten. In diesem konkreten Fall ist es offensichtlich, dass nicht nur eine Seilbahn vom Bahnhof weg das Verkehrsproblem auf eine befriedigende Weise zu lösen vermag. Warum also diese so enge Fragestellung? Und wenn das Projekt auch anderen Zielen als dem reinen Transport dienen soll, so müsste auch darüber offen informiert und die Bürgerschaft um ihre Meinung befragt werden.

    Reply
  2. amira111m

    Ottimo commento! Una presa di posizione articolata, che chiarisce anche il concetto di pratica della ‘democrazia diretta’, a cui non siamo ancora abituati.
    amira111

    Reply

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