Stellungnahme Klauspeter Dissinger

Keine Volksabstimmung zum Brixner Seilbahnprojekt

Es gibt gute Gründe, warum die Brixner Bevölkerung mit dem Entscheid des Gemeinderates vom 04.04.2013, vorerst keine Volksabstimmung (Referendum) zum Seilbahnprojekt abzuhalten, zufrieden sein kann:

  1. Sie entgeht damit dem Druck, über eine ziemlich perfide Fragestellung abstimmen zu müssen, weil die Frage “Seilbahn vom Bahnhof Brixen nach St. Andrä – ja oder nein” einer Erpressung nach dem Motto “friss oder stirb” gleichgekommen wäre und alle BürgerInnen, die in dieser Volksabstimmung gegen die Talstation der Seilbahn am Brixner Bahnhof gestimmt hätten, automatisch als Seilbahngegner abgestempelt worden, was überhaupt nicht der Realtität entspricht.
  2. Der Standort Bahnhof wurde außerdem völlig undemokratisch im stillen Kämmerlein von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die weder die Opposition in die Standortrecherchen mit einbezogen hat, noch den Verkehrsexperten Ing. Köll, welcher seinerzeit immerhin das Verkehrskonzept für die Stadt Brixen erarbeitet hat. Zu den Treffen der Arbeitsgruppe liegen darüber hinaus keinerlei Dokumentationen vor, weder Angaben zur Anzahl der Treffen, noch Teilnehmerlisten oder inhaltliche Protokolle. Mit dieser intransparenten Arbeitsweise beschädigt die öffentliche Verwaltung das Demokratieverständnis und das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik schwer.

Wie weiter?

Wie sollte sich die Brixner Gemeindeverwaltung jetzt verhalten, nachdem es keine Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt geben wird:

  1. Zunächst sollte sie die Entscheidung des Gemeinderates akzeptieren und nicht versuchen sich mittels Vorwürfen an die Opposition zu verteidigen. Sie sollte auch nicht die Landesregierung mit der Entscheidung beauftragen.
  2. Stattdessen sollte sie eine neue Arbeitsgruppe einberufen, die den Verkehrsexperten Ing. Köll und mindestens einen Vertreter der Opposition mit einbezieht. Diese Arbeitsgruppe sollte weitere Standordalternativen zum Brixner Bahnhof, wie z.B. die Sportzone Milland, prüfen sowie andere Möglichkeiten einer Anbindung an das Skigebiet untersuchen. Außerdem sollte sie eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die verschiedenen Projekte erstellen.
  3. Die machbaren Projekte sollte sie dann der Bevölkerung und dem Gemeinderat vorstellen und über eine Volksbefragung (die im Gegensatz zur Volksabstimmung nicht bindend ist und mehrere Fragestellungen zulässt) die Bevölkerung konsultieren. Dadurch könnte eine Lösung gefunden werden, welche von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden kann und nicht nur die Interessen einiger Weniger berücksichtigt. Die Entscheidung über ein so wichtiges Projekt muss gut durchdacht sein und es darf jetzt nicht versucht werden, diese Entscheidung unbedingt noch vor den Landtagswahlen im Oktober 2013 durchzudrücken.

Ich hoffe, dass die nächste Landesregierung nicht mehr so fürstlich und zentralistisch auftritt wie das bisher der Fall war und dass den Gemeinden in Zukunft mehr Autonomie in ihren Entscheidungen gewährt wird, damit sie mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen können.

Klauspeter Dissinger, unabhängiger Gemeinderat in Brixen

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2 thoughts on “Stellungnahme Klauspeter Dissinger

  1. ala

    Hoi Klauspeter,
    exakt so wie von Dir vorgeschlagen MUSS eine Gemeindeverwaltung, welche im Sinne der Bevölkerung arbeitet, vorgehen.

    Reply
  2. amira111m

    Apprezzo la chiarezza del tuo intervento e le proposte che fai, compresa quella di una eventuale consultazione della cittadinanza su iniziativa comunale, anche se non vincolante. Se prossimamente in Consiglio Comnale non riusciranno a trovare un accordo su una nuova proposta referendaria largamente condivisa, questa tua potrebbe essere una soluzione possibile per ottenere indicazioni più chiare da parte della cittadinanza, prima di prendere decisioni nella costruzione di un’opera di tale portata! Il referendum di inziativa popolare proposto dal comitato ProALTvor potrebbe procedere comunque parallelamente per la sua strada. amira111

    Reply

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