Über Fragestellungen

Mit diesem und den noch folgenden Artikeln möchte ich meine Erfahrungen im Zusammenhang mit direkter Demokratie weitergeben.

Obwohl ich schon lange für eine direkte Demokratie eintrete, waren die bisherigen Berührungsmomente eher negativ. Beispiel: Fragestellungen der bisherigen nationalen Referenden. Jetzt kommen weitere Erfahrungen bei Referenden auf Gemeindeebene dazu. Das Positive dabei: Die Gemeinde kann durch den Gemeinderat sich selbst eine Satzung geben, in der die Regeln festgelegt werden. Für Brixen gilt die Satzung der Gemeinde Brixen vom 2011-06-30 (§46) und die Verordnung über die Volksabstimmung vom 2011-09-29.

Ich wünsche mir eine einfache, verständliche Fragestellung, eine Fragestellung, bei der ich direkt ausdrücken kann was ich will. Dazu eine objektive Information über das Thema und eine realistische Chance ein Quorum zu erreichen. Vorläufiges Fazit: ich fürchte es wird beim Wunsch bleiben.

$46 Absatz 9: Die der Volksabstimmung unterzogene Fragestellung hat die erforderliche Zustimmung erlangt, wenn sie die Mehrheit der gültigen Ja-Stimmen erhalten hat, sofern diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung beträgt.

$46 Absatz 10: Das Ergebnis der Volksabstimmung bindet die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat.

Die beiden Absätze sind maßgeblich für die Fragestellung verantwortlich.

  • Durch die Verbindlichkeit (in Absatz 10) werden alle Fragestellungen, die einen Widerspruch erzeugen können im Zulassungsverfahren ausgeschlossen, ebenso die Fragestellungen, die mehrdeutig sind.
  • Absatz 9 hat es in sich. Nur hier wird das Ergebnis festgelegt mit: “… die Fragestellung hat die … Zustimmung erlangt” und zwar mit den Ja-Stimmen. Daraus direkt ableitbar: Wenn mindestens eine Klausel nicht erfüllt ist, dann hat die Fragestellung die Zustimmung nicht erlangt. Die Forderung, dass mindestens 25% der Stimmberechtigten mit Ja stimmen muss, gibt dem Verfahren seinen Namen: Zustimmungsquorum.

Damit muss die Fragestellung so formuliert sein, dass sie  mit Ja/Nein beantwortbar ist. Eine Wahl in Form von Auswahllisten oder gar freier Eingabe ist nicht möglich.

Daraus folgt, dass Befürworter einer Änderung zum Status Quo immer mit “JA” stimmen müssen, die Gegner mit “Nein” oder spekulierend der Abstimmung fernbleiben. Bezogen auf die Seilbahn Brixen – St. Andrä sind die Promotoren der Seilbahn die Befürworter, die mit “Ja” stimmen müssen und die Gegner mit “Nein”.  Was heißt hier Gegner? Genau genommen sind das die Personen, die nicht alle Aspekte der Promotoren befürworten können und in der Abwiegung der Vor- und Nachteile zur Ablehnung kommen. Es sind viele dabei, die ein “so nicht” ausdrücken wollen, aber für eine Seilbahn, für eine gute Verbindung zur Plose, für einen sanften Tourismus sind.

Im nächsten Beitrag Beitrag betrachte ich die Möglichkeiten der Fragestellung aus der Sicht der Befürworter und der “so nicht” Seite.

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