Transparenz

Transparenz ist ein Schlagwort, das in diesen Wahlkampfzeiten von fast allen Parteien und Gruppierungen angeboten und eingefordert wird.

Transparent – durchsichtig – durchblicken?

Am Beispiel der Seilbahn Brixen St.Andrä lässt sich das durchsichtige – Entschuldigung – das transparente Verhalten aller Beteiligten gut aufzeigen.
Über die Anfänge gibt es viele Gerüchte, aber keine offene Darstellung: Hier fehlt eindeutig die Transparenz. Wir halten uns daran nicht weiter auf, sondern stellen fest, dass es keinen Gemeinderatsbeschluss gibt, der die Seilbahn mit hoher Priorität versieht oder dass die im Bauleitplan eingetragene Südspange, ein wesentlicher Teil des Verkehrskonzepts, jetzt nicht mehr angestrebt wird. Keine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften für eine Seilbahn, auch haben keine Studenten aus St. Andrä für eine Seilbahn zum Bahnhof demonstriert, allenfalls gibt es Aussagen von Herrn Marzola, dass für die Plose etwas geschehen müsse.

Wir überspringen den Zeitraum der frühen Aussagen des LR Thomas Widmann über die Finanzierung, damals noch ohne Präzisierung der Talstation und kommen zur großen Ergebnispräsentation der Besierstudie im Forum. Ab diesem Zeitpunkt kam die klare Botschaft der Landesregierung, dass die Finanzierung durch das Land nur für den Bahnhof gilt,  mit der Begründung, dass die Besierstudie eindeutig den Bahnhof als besten Standort ermittelt hat.

Einige Fachleute, Techniker, darunter auch “Überflogene” untersuchten im Auftrag von proALTvor die Standortstudie von Herrn Besier und brachten erstaunliches zu Tage, das der Öffentlichkeit beim Informationabend am 12.06.2013 in der Cusanus Akademie vorgestellt wurde. Ein großer Aufwand der Bürgerinitiative, ein großer Erfolg beim Publikum: Unser Beitrag zur Transparenz (siehe auf dieser Website).

Davon unbeeindruckt zeigte sich die Gemeindeverwaltung. Ein Treffen zwischen den Technikern, zunächst zeitlich nahe und öffentlich gedacht, fand erst am 18.09.2013  als “Geheimtreffen” statt, weil der Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde und der BM Albert Pürgstaller ein Aufzeichnungsverbot aussprach. (Siehe hier) Auch die Begrenzung auf genau 2 Stunden und die Protokollführung durch die Gesprächsleiterin reduzierten den Umfang der Aussprache. Von Transparenz kann hier nicht mehr die Rede sein. Es kommt aber noch schlimmer.

Das versprochene Ergebnisprotokoll (siehe “Das Protokoll”) wurde von der Gemeindeverwaltung nicht veröffentlicht. Auf der Homepage der Brixner Gemeinde wurde die Positition des Bürgermeisters als Ergebnis festgehalten (siehe Radio Eriwan). Obwohl die Vorgänge seit dem 25.09.2013 auf dieser Website der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, hat kein Printmedium oder Radio/Fernsehen darüber berichtet. So schwierig kann Transparenz sein, wenn sie den “Herrschenden” nicht genehm ist.

Unseren Appell ignorierend, hat die Landesregierung  am 7.10.2013 die Eintragung in den Bauleitplan genehmigt. Gemeindeverwaltung und Wirtschaftsverbände drängen weiter auf eine Realisierung der Seilbahn mit Talstation am Bahnhof, allerdings argumentieren sie nicht mehr mit der Besierstudie, sondern fordern das Referendum.

Bitte einmal tiiiief einatmen – zuerst die Trasse in den Bauleitplan eintragen, dann die Bevölkerung fragen, ob sie eine Seilbahn vom Bahnhof will? Sollen wir Bürger mit unserer Abstimmung beim Referendum die Verantwortung über eine einseitige Standortentscheidung übernehmen? (Siehe hier)
Eine wichtige Voraussetzung für ein Referendum ist die korrekte und unvoreingenommene Information der Bevölkerung. Wollen wir abstimmen ohne uns zu informieren? Wieso ist ein Referendum weniger geschützt als ein einfacher Warenkauf? Davon kann zurückgetreten werden, wenn die Waren nicht dem Angebot entsprechen oder ein Täuschung vorliegt.

Aus dem Vorgehen von Stadt- und Landesverwaltung kann sich jeder Bürger ein Urteil über die aktuelle Einstellung zur Transparenz bilden. Spätestens beim Referendum zur Seilbahn (frühestens April 2014) können wir feststellen, ob es nach der Wahl anders aussieht. Wer noch nicht weiß, wie er wählen soll, kann es ja mal mit Kriterium Transparenz versuchen.

An die Bewohner der Gemeinde Brixen und  anliegenden Gemeinden: Informationsabend besuchen.

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