Überflug: abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hat den von proALTvor eingebrachten Rekurs gegen die Ablehnung unseres ersten Referendums zurückgewiesen. Damit ist die verständlichste Fragestellung, die Rücksicht auf die Wünsche der Brixner Bevölkerung nimmt, ausgegrenzt. Begründung: zu wenig präzise.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.08.2013 wurde von mehreren Sprechern (diverser Parteien) übereinstimmend folgende Hypothesen genannt:

  • Die Mehrheit der Brixner Bürger ist für eine Seilbahn
  • ebenso gibt es eine klare Mehrheit gegen den Standort Bahnhof

Wenn nun der Bürgermeister erneut über den Gemeinderat ein Referendum starten will mit der Fragestellung: “Sind Sie für eine Seilbahnverbindung nach St. Andrä mit der Talstation am Bahnhof?”, so missachtet er die Stimmung der Bevölkerung und zwingt sie so mit einem “Ja” oder “Nein” gleichzeitig für und gegen etwas abzustimmen. Das Ergebnis wird dann gewertet als ob alle Abstimmenden für oder gegen eine Seilbahn am Bahnhof sind und erhöht den psychischen Schmerz  der durch eine Entscheidung entsteht, die man gar nicht fällen wollte.

Das ist gelinde gesagt Demokratie zum Abgewöhnen: Eine Methode aus dem Repertoire der Gegner der Direkten Demokratie.

Was passiert, wenn ein Referendum ansteht, dessen Fragestellung die Bürger in einen Entscheidungskonflikt bringt? Die Bürger werden nicht hingehen.
Weil aber für erfolgreiches Referendum mindestens 25% der eingetragenen Wähler mit “Ja” abstimmen müssen und das “Ja” mehr Stimmen als das “Nein” auf sich vereinen muss, wird eine Werbewelle auf uns zukommen, die vor nichts halt macht.

Sicher werden dann die Arbeitsplätze bemüht mit der Killerphrase, wer gegen die Seilbahn ist, ist gegen neue Arbeitsplätze und gleichzeitig verantwortlich, wenn die bestehenden aufgelassen werden. Alternativen werden wie bisher ignoriert oder als untauglich diffamiert. Statt auf Fehler in der Vorbereitung und Standortentscheidung einzugehen, werden sie vertuscht und proALTvor und deren Unterstützer als ewige Bremser und Nörgler bezeichnet.

Das alles treibt einen Keil zwischen den Befürwortern und Gegnern der Seilbahn und Standort Bahnhof. Wie klar und ohne Konflikt wäre die abgelehnte Fragestellung  für die Bevölkerung gewesen.

„Sind Sie für die Errichtung einer Seilbahnverbindung zwischen Brixen und St. Andrä mit Überflug des Brixner Talkessels – JA oder NEIN?“

Würde das “Ja” gewinnen mit ausreichend Beteiligung, könnte die Talstation am Bahnhof gebaut werden, ohne die Wähler für den Standort verantwortlich zu machen, den sie nicht haben wollen.

Pressemitteilung auf www.brixen.it

Pressemitteilung auf http://www.brixen.it

Was ist von politischen Repräsentanten zu halten, die einerseits den Zugang versperren und gleichzeitig behaupten, weil niemand hereinkommt, müsse man eben sich selbst einbringen oder es wird auf höherer Ebene entschieden?

Tatsächlich hat der Gemeinderat die Regeln der Direkten Demokratie auf Gemeindeebene (Satzung und Verordnung) selbst beschlossen und darin genügende Bremsen (Fristen) und Fallen (Kommissionsentscheidungen) eingebaut. Wenn der Gemeinderat will, kann er sie auch wieder entfernen, dazu reicht ein Beschluss, da ist meines Wissens keine 2/3 Mehrheit notwendig.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s