Fristen

Die Gemeinde tätigt auf ihrer Internetpresenz die Aussage, dass ein von Initiativen gestartetes Referendum frühestens Ende 2015 oder Anfang 2016 stattfinden könnte. Bereits im letzten Beitrag wurde aufgezeigt, dass man die Fristen abschaffen kann; in diesem Artikel wird beschrieben wo die Fristen definiert sind und wie sie wirken.

Halten wir die Aussage der Mitteilung vom 28.02.2014 fest:

Jede andere Fragestellung oder Initiative könnte aufgrund der Sperrfristen für die Wahlen frühestens Ende 2015 oder Anfang 2016 behandelt werden. Alternativ, so Bürgermeister Albert Pürgstaller, müsse die Entscheidung auf politischer Ebene getroffen werden.

Wie kommen nun diese Fristen zusammen? Am Beispiel der Initiative des Komitees Aurora werden die Fristen mit Hinweisen auf das Reglement in der Form [frühest möglicher Termin; spätest möglicher Termin] dargestellt.

2013-06-19 wurde der Antrag beim Gemeindesekretär eingereicht,  der ihn innerhalb von 2 Tagen dem Bürgermeister und der Kommission weiter leiten muss. Die Kommision erhält also die Unterlagen frühestens am 19.06. und spätestens am 21.06.; im Folgenden so dargestellt [2013-06-19; 2013-06-21]

Die Kommission hat nun 60 Tage Zeit darüber zu befinden. Das Ergebnis steht also im Zeitraum von [2013-06-20; 2013-08-20] fest; unter der Annahme, dass man die Entscheidung auch an einem Tag treffen kann, wenn man will.

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Artikel 10 der Verordnung

Bis zum 20.8. ist nichts passiert, weil die Landtagswahlen am 27.10. offensichtlich die Vorgänge aussetzen. Artikel 10. Absatz 1 zählt die Urnengänge auf, die einen Einfluss haben, Absatz 2 verhindert neue Anträge und erlaubt die Unterschriftensammlung nach 3 Monaten. Absatz 3 beschreibt, dass die vorzeitige Auflösung des Gemeinderats alle Anträge auf ein Referendum verfallen lässt.

Ich, ohne juristische Ausbildung, aber ein Freund der Logik, finde keinen Grund die Kommission nicht weiter prüfen zu lassen.

Betrachtet man die Wahlen, so wirken sich die Fristen fatal aus.

  • Landtagswahl am 27.10. behindert den Zeitraum [2013-07-27; 2013-11-27]
  • Referendum zur Direkten Demokratie [2013-11-09; 2014-03-09]
  • Europawahl am 24. und 25.5.2014 [2014-02-24; 2014-06-25]

Die 3 Wahlen bilden einen Zeitraum [2013-07-27; 2014-06-25], der aufgrund der Fristen im Artikel 10 Stillstand für die direkte Demokratie bedeutet.

Die Kommission hat zu den vorgesehenen maximal 60 Tagen durch die Wahlen eine “Fristverlängerung” von 333 Tage  erhalten und muss bis zum 19.07.2014 ihre Entscheidung kundtun, sonst gilt der Antrag als angenommen. Insgesamt kann die Kommision  im konkreten Fall der Entscheidung im Intervall [2013-06-20; 2014-07-19] abgeben.

Das Ergebnis der Entscheidung ist innerhalb von 10 Tagen (Art. 4 der Verordnung) dem Vertreter der Promotoren zu übergeben, also innerhalb von [ 2013-06-21; 2014-07-29]

Nach Artikel 5 startet die Unterschriftensammlung am Tag nach der Zustellung der Zulassung und dauert maximal 90 Tage: Start der Unterschriftensammlung [2013-06-22; 2014-07-30] . Ab jetzt wird es mit dem frühesten Termin schwierig, weil die Dauer der Unterschriftensammlung sich schwer abschätzen lässt. Es wird minimal 30 Tage und maximal 90 Tage angenommen. Das Ende der Unterschriftensammlung: [2013-07-22; 2014-10-28].

Die Unterschriftenlisten müssen spätestens 1 Tag nach Ablauf der Sammlung dem Gemeindesekretär übergeben werden, der hat bis zu 3 Tagen Zeit die Unterschriften dem Bürgermeister zu übergeben. Weiter mit Artikel 6. Der Bürgermeister hat wiederum maximal 10 Tage Zeit die Unterschriften mit einer Erklärung der Fachkommision zu übermitteln. Der Präsident der Fachkommission muss innerhalb von 3 Tagen die Fachkommison einberufen die dann innerhalb von 20 Tagen die Unterschriften prüfen und das Ergebns mit Protokoll festhalten müssen, welches zusammen mit den Unterschriften umgehend (sic!) dem Gemeinderatspräsident zu übergeben ist. Alles zusammengefasst ergibt ein Intervall von [2013-07-27; 2014-12-04].

Artikel 7 erlaubt einen Gegenvorschlag des Gemeinderats und fügt eine Minimalfrist von 60 Tagen ein. Damit sind wir unter der Berücksichtigung der Wahlpausen bei [2014-08-24; 2015-02-02].

Der Bürgermeister wählt dann den Termin innerhalb von 180 Tagen für das Referendum.  Da der Referendumstermin mindestens 60 Tage vorher bekannt gegeben werden muss, komme ich auf einen Termin für das Referendum [2014-10-26; noch offen]. Der Endtermin ist ohne genauen Termin der Gemeinderatswahlen 2015 nicht zu bestimmen. Es gibt aber ein Jahr Verzögerung weil  6 Monate vor und 6 Monate nach der Wahl  die Durchführung des Referendums nach Artikel 10 nicht möglich ist

Das Resümee dieser Betrachtung ist:

  • Hätte die Gemeindeverwaltung wirklich das beantragte Referendum rechtzeitig durchführen wollen, wäre es möglich gewesen, deshalb ist die Aussage mit dem Referendum frühestens Ende 2015 oder Anfang 2016 falsch.
  • Das von Parlamentariern oft verwendete Bild der gleichen Augenhöhe von Politik und Bürger kommt bei dieser Regelung nicht vor. Es sind Regelungen, die reichlich Platz lassen, um Volksinitiativen auszuhungern oder durch Gegenvorschläge zu verwässern und deshalb abschreckend für neue Initiativen wirken.
  • Die Dauer vom Antrag bis zum Referendum von über 3 Jahre sowie die große Pause zwischen der Unterschriftensammlung und dem Referendum sind für die Direkte Demokratie abschreckend.
  • Der Königsweg (also ohne die Mühe der Unterschriftensammlung und mit der Hilfe der vom Gemeinderat eingesetzten Kommision) zum Referendum über den Gemeinderat, wird nur angestrengt, um die Fragestellung Seilbahn am Bahnhof zu bestimmen und zusammen mit “nur der Bahnhof ist möglich” dem Bürger bei der Abstimmung die Verantwortung aufzubürden.

Wer sich über die kurzen Fristen wundert, die zum frühest möglichen Termin führen, möge sich an die Geschwindigkeit der Inistitutionen und deren überaus gute Zusammenarbeit erinnern, wenn es sich um eigene Aspekte handelt. Ich nenne nur Sanieren der Fristüberschreitung bei den Wahlkampfkostenerklärungen und die Einbürgerung von Marie Måwe.

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