Demokratieverständnis

Willy Vontavon schreibt in facebook über Demokratieverständnis, bedauert, dass die Brixner Bevölkerung in diesem Jahr nicht mehr über die Seilbahn abstimmen darf und erklärt auf ungewollte Weise, wieso die gesamte Opposition und die GBL sich dagegen ausgesprochen haben.

Quelle: Tageszeitung vom 7.03.2014, Seite 22

Quelle: Tageszeitung vom 7.03.2014, Seite 22

Der Medienmensch und Herausgeber der unabhängigen Monatszeitschrift für Brixen und Umgebung “Brixner” behauptet wider besseres Wissen, dass die Opposition und die GBL gegen eine Volksabstimmung sind. Tatsächlich, wie durch Veröffentlichungen in Presse und Rundfunkmedien belegt, sind Beide gegen die Fragestellung der SVP-Gruppe. (Sinngemäß: Sind Sie für eine Seilbahnverbindung mit der Talstation am Bahnhof?)

Die Opposition begründet ihre Ablehnung auf unterschiedliche Weise (Siehe Tageszeitung vom 7.03.2014). Vermutlich hat sie auch eine Vorstellung, was auf die Brixner Bürger zukommen würde, wenn es zu einer Volksabstimmung – initiert durch den Gemeinderat und mit der von der SVP favorisierten Fragestellung – noch in diesem Jahr käme.
Wer schon so einfach überprüfbare Fakten verdreht, was macht der erst mit für den Souverän [sic!] nicht einfach überprüfbaren Aussagen?

Ein paar Kostproben:

  • Abkommen mit Militär, Bahn
  • Wirtschaft auf Ploseberg, Hotels, Tourismus
  • Aussagen im Brixner
  • Arbeitsplätze

Was ist von unseren Gemeindevertetern, großteils SVP, zu halten, die eine Fachkommision bestimmen, welche

  • den Referendumsantrag mit einer leicht verständlichen Fragestellung von Bürgernitiativen nicht zulässt
  • den Referendumsantrag von Aurora seit 27.07.2013 liegen lässt, obwohl die Fachkommission sicher nicht die Wahlen beeinflussen kann.

Was ist von den Gemeindvertretern zu halten, die maßgeblich für das Reglement der Volksabstimmung in der Gemeinde Brixen verantwortlich sind, Regeln beschließen, die die Mitbestimmungsrechte der Bürger hemmen (Fristen bis zu mehreren Jahren vom Antrag bis zum Referendum) und für die eigene Organisation Abkürzungen genehmigen (keine Unterschriftensammlung, kein Stillstand bei Wahlen), die Hintertüren offenlassen (zusätzliche Fragestellung, die dann mit der Fragestellung der Initiative zusammengeführt wird oder vorzeitige Auflösung), um Initiativen kurz vor einem Referendum ins Leere laufen zu lassen oder wegen geringer Chancen gar nicht erst aufkommen zu lassen?

Warum werden Initiativen wie proALTvor beschuldigt gegen eine Volksabstimmung zu sein, obwohl gerade proALTvor 2 Promotorenkomitees hervorgebracht hat, die ein Referendum zur Seilbahn anstreben?

Es kann eigentlich nur die Fragestellung sein, wenn man nicht annimmt, dass die Versuche ein Referendum über den Gemeinderat zu initieren bewusst kompromisslos gestaltet wurden, um ohne Referendum dem Land die heiße Kartoffel zu übergeben nicht ohne vorher den politischen Gegnern die Schuld für das eigene Verhalten zu geben.

Quelle Tageszeitung vom 15/16.03.2014

Quelle Tageszeitung vom 15/16.03.2014

Was ist an der Fragestellung “Sind sie für eine Seilbahn mit Talstation am Bahnhof?” so besonders? Abgesehen vom bereits beschriebenen Zielkonflikt kann bei beiden Fragestellungen von proALTvor (hier und hier) beim Erfolg des Referendums die Talstation am Bahnhof gebaut werden, ja die Bevölkerung würde wegen “Seilbahn ist nur am Bahnhof möglich” nichts anderes erwarten. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Bevölkerung dann nicht mehr mit einem “ihr habt es ja so gewollt” für etwaige Fehlentscheidungen bei der Auswahl der Standorte verantwortlich gemacht werden kann. Die wiederholt gebrachten Argumente für einen “genauen” Auftrag an die Verwaltung, werden weder durch Statuten ($46) noch durch das Reglement zur direkten Demokratie bestätigt.

Eine weitere für die Bevölkerung sinnvolle Fragestellung wäre sinngemäß: Sind Sie für eine Seilbahn?

  • ja, eine “große” Lösung mit 3S, Bahnhof und Überflug, Schrägbahn in St Andrä
  • ja, kleine Lösung von Milland (nach Südspange) und Zwischenhalt in St Andrä
  • nein, es bleibt wie es ist

Ich bin überzeugt, die Bürger hätten kein Problem mit dieser Fragestellung. Ich glaube, dass die Oppositionsparteien und GBL sich auf diese Fragestellung einigen könnten, zusammen mit der SVP wäre die 2/3 Mehrheit leicht erreichbar. Warum kommt so eine Fragestellung nicht?

Ehrliche Antworten auf diese Frage könnten so lauten: Wenn die Bevölkerung diese Wahl hätte,

  • würden sich die “Ja”-Stimmen auf beide Seilbahnvarianten aufteilen, dass vermutlich beide das erforderliche Minimum von 25% (gute 4000 Stimmen) der eingeschriebenen Wählern nicht erreichen würden.
  • käme eine Mehrheit für die Seilbahn am Ploseberg (Milland) zustande, aber als Gemeinderat der regierenden Koalition sehe ich mich nicht in der Lage das Vorhaben in absehbarer Zeit umzusetzen.

Wäre es nicht vernünftiger ein bessere Gesetz und Ausführungsregeln zur Direkten Demokratie einzubringen, oder den Ansatz Anderer zumindest nicht verhindern, als die Bürger mit falschen Aussagen zu einem Referendum zu drängen, das die Bevölkerung für etwas verantwortlich macht, das sie nicht will.

Deshalb mein Fazit:

Bestimmte Kreise innerhalb der SVP wollen eine Volksabstimmung nur dann, wenn sie die Regeln zu ihren Gunsten bestimmen können. Sich dabei als Wahrer der Direkten Demokratie aufzuspielen und den politischen Gegnern undemokratisches Verhalten vorzuwerfen ist einfach nur widerwärtig.

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