Schein und Sein

Die Abstimmung über den Antrag von Andreas Pöder zeigt einmal mehr die Diskrepanz zwischen den schönen Reden und dem Abstimmverhalten im Landtag. Die SVP und PD stimmen geschlossen gegen den Antrag.

Der Landtag beschließt folgende Ausrichtung:

Die Landesregierung wird beauftragt, jegliche Art von finanzieller Entscheidung hinsichtlich des Seilbahnprojektes in Brixen vom Ergebnis einer Volksbefragung zu einem oder mehreren Projekten oder zur Grundsatzfrage hinsichtlich des Projektes abhängig zu machen.

2014-04-03 Antrag und Abstimmungsverhalten

2014-04-03 Antrag und Abstimmungsverhalten

Obwohl im Antrag die Fragestellung offen ist, es ‘nur’ darum geht, dass vor dem Geldausgeben die Bevölkerung befragt wird, stimmt die Regierungskoalition kompakt dagegen, während die Opposition abgesehen von einem Ausrutscher einheitlich dafür ist.

Von der von Carlo Costa angekündigten Volksbefragung, die sich der PD angeblich wünscht, ist südlich von Brixen leider nichts mehr übrig geblieben.

Wie die Abstimmung mit der “großen Vermutung” von unserem Bürgermeister zusammenpasst, die er in der Sendung pro und contra aussprach: “Alle Jene, die ständig die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten bemühen, haben letztendlich Angst vor der Entscheidung.”, darf jeder Leser selbst beurteilen.

 

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2 thoughts on “Schein und Sein

    1. linterfranz

      Ob es was hilft? Mir ist keine Argumentation Kompatschers zur Abstimmung oder zur Pürgstallers Vermutung bekannt.

      Reply

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