pro und contra #2

Im Streitgespräch bei RAI Südtirol diskutierten am 25.03.2014 der Bürgermeister Albert Pürgstaller mit Klauspeter Dissinger, dem unabhängigen Gemeinderat zum Thema Standort der Seilbahn in Brixen. Nach dem Widerspruch über ein Gutachten kamen kontroverse Aussagen zur Abstimmung in der Raumordnungskommision am 26.09.2013 zu Tage.

Für Neueinsteiger: Eine wichtige Hürde für ein Projekt dieser Größenordnung ist der Bauleitplan. Am 26.09.2013 entschied die Raumordnungskommision und gab ein positives Gutachten ab, am 10.07.2013 hat die Landesregierung die von der Gemeinde Brixen vorgeschlagene Bauleitplanänderung genehmigt. Aus diesem Grund sind die Vorgänge rund um die Bauleitplanänderung ein Reizthema für Befürworter und Gegner einer Seilbahn vom Bahnhof aus.

Die Zitate von Klauspeter Dissinger (KPD) und dem Bürgermeister Albert Pürgstaller (BM):

(KPD): Es hat damals eine heftige Diskussion gegeben und sehr viele Mitglieder der Kommission sind mit dem Standort Bahnhof überhaupt nicht einverstanden.

(BM): In der Raumordnug, das ist offiziell: 5 Stimmen waren dafür, 2 waren dagegen, demzufolge war die Haltung der Kommission sehr klar und eindeutig.

Bei unserem Faktencheck stellte sich heraus, dass die Aussage von BM Albert Pürgstaller bezüglich des Stimmverhaltens stimmt, er war immhin selbst anwesend. Wir müssen uns mit dem Protokoll der Raumordnungskommission begnügen und da kommt erstaunliches zu Tage.

Auf das Bils klicken, um das Protokoll anzuzeigen.

Auf das Bils klicken, um das Protokoll anzuzeigen.

Das Formale:

  1. Das Protoll wurde immerhin von einer Anwaltskanzlei offiziell angefordert und trägt weder einen Stempel eines Amtes noch eine Unterschrift. Über dem Feld „Der Präsident – Ing.Anton Aschbacher“ herrscht gähnende Leere.
  2. Der Bürgermeister stieß, immer laut Protokoll, um 11.00  zur Kommsion, als der Tagesordnungspunkt „9. Gemeinde Brixen“ behandelt wurde. Leider gibt es für den Bürgermeister im gesamten Protokoll keinen Namen, er heisst schlicht und einfach nur „Bürgermeister“. Auch bei den JA Stimmen hat nur der
    „Bürgermeister“ mitgestimmt.

Das Inhaltliche:

  1. Obwohl die Wichtigkeit eines Experten für öffentliche Hypiene bei der Eintragung einer Seilbahntrasse in den Bauleitplan hinterfragt werden könnte, hat immerhin der Experte für öffentliche Hygiene Dr. Lino Weger für die Eintragung gestimmt, obwohl er laut Protokoll gar nicht anwesend war. Anwesend war hingegen der Experte für öffentliche Hygiene Dr. Josef Simeoni, vermutlich der Chef von Herrn Weger. Dr. Simeoni scheint aber bei den Abstimmenden wiederum nicht auf.
  2. Die beiden Expertinnen Dr. Arch. Annalisa Ziernhöld und Dr. Arch. Marialaura
    Lorenzini (die im Protokoll übrigens als einzige Experten zur Sache selbst
    angeführt werden) haben mit NEIN gestimmt.
  3. Seltsam die Enthaltung von Dr. Giorgio Gottardi, Vertreter von D.ssa.
    Virn Bussadori vom Amt für Landesplanung, deren Gutachten große Bedenken zur Seilbahntrasse äußert

Fazit:

Die Entscheidung der Kommission ist nur nach außen klar und eindeutig. Das System Durnwalder funktionierte indem die Befürworter abstimmten und jene, die sich in Gutachten negativ geäußert hatten, gar nicht teilnahmen.

Es gibt nicht nur das Gutachten von Konrad Stockner, das unser BM Albert Pürgstaller bei der Sendung zitierte, sondern auch negative Gutachten zur Trassenführung:

 

 

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