Transparenz

Alle Parteien und Listen in Brixen versprechen mehr Transparenz, sie haben offensichtlich verspürt, was die Bürger verlangen –  nur Willy Vontavon wählt völlig intransparent die Fragen für das Podium selbst aus.

Am 9.04.2015 organisierte, wie bei den letzten Wahlen, der Brixner eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten zur Gemeinderatswahl am 10.05.2015.

Nur diesmal  nicht im großen Saal, sondern im Saal Regensburg, der viel zu klein war. Viele mussten draußen bleiben, viele an den Rändern stehen, bereits nach einer Stunde ließ die Luftqualität deutlich nach und es wurde viel zu warm.

Fragen aus dem Publikum waren nur über sms erlaubt, ausgewählt und vorgetragen wurden sie von Willy Vontavon. Das war Intransparenz pur. In wie weit bewusst manipuliert wurde, können eigentlich nur diejenigen sagen, die Fragen gesendet haben, welche nicht vorgetragen wurden.

Ich habe 2 naheliegende Fragen vermisst: Warum hat man nicht den großen Saal gewählt? Warum kam keine Frage zu der Fragestellung der Volksabstimmung, welche die Brixner Bürger immerhin so bewegt hat, dass die Volksabstimmung so ausgegangen ist, wie sich die Konstrukteure der Fragestellung nie für möglich gehalten haben.

Wären Fragen im Publikum erlaubt gewesen, hätte ich eine der folgende Fragen gestellt:

  • An die 3 Parteien (SVP, Freiheitliche, PD), die verantwortlich für die 2/3 Mehrheit im Gemeinderat bei der Abstimmung über die Fragestellung waren: Haben Sie eingesehen, dass hier ein Instrument der Direkten Demokratie (DD) missbraucht wurde, mit dem Ziel das Volk wählen zu lassen, um die Verantwortung abzuwälzen und gleichzeitig die Auswahl einzuschränken, um den Ausgang in die gewünschte Richtung zu lenken?
  • An alle Parteien/Listen: Haben sie Kandidaten, die sich für die DD einsetzen, die aktuelle Gesetzeslage in den Statuten kennen und Vorschläge zu Änderungen des DD-Reglements haben?
  • An die SVP: Würden die Gemeinden nach ihren Statuten und Reglement zur DD beurteilt und gereiht, wäre Brixen sicher das Schlusslicht (Zustimmungsquorum, zu viele Hindernisse für Komitees, zu großer Einfluss von Kommission und Gemeinderat, keine bzw. undeutliche Festlegung der Ergebnisfälle, …). Sehen sie das als Erfolg oder versuchen sie in die vordersten Reihen zu kommen mit Statuten wie in Mals oder Kurtatsch, beide ebenfalls mit SVP-Mehrheit regiert?
  • An die SVP: Wären sie bereit, die neuen Statuten zur DD und Partizipation in einem Gremium auszuarbeiten, das auch interessierten Bürgern offen steht und so die gesamte Bürgerschaft informiert und beteiligt sowie auf ein bestätigendes Referendum vorbereitet?
  • An die SVP: Haben sie eine Erklärung, warum in Orten mit mehr als 15.000 Einwohnern nur ein Stimmzettel zugelassen ist und somit Bürger sich entweder für den Bürgermeisterkandiaten oder die Gemeinderäte entscheiden müssen, weil sie nicht 2 verschiedene Stimmzettel abgeben können? Was ist bei den größeren Städten anders als in kleineren Gemeinden? Sind sie mit der Einschränkung der Wahlmöglichkeit zufrieden? Falls sie nicht damit zufrieden sind, was wurde bisher unternommen, um es zu ändern?
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