Mehr Demokratie in Brixen?

Einladung und Vorbereitung zur einzigen Veranstaltung mit den Kandidaten aller Listen und Parteien und einer echten Bürgerbeteiligung bei der Diskussion.
Sie findet am 6. Mai in der Cusanus Akademie in Brixen statt zum Thema
“Mehr Demokratie in der Gemeinde: Zieht Brixen mit?”

Eigentlich sind wir in einer angenehmen Zeit. Politiker fragen uns, was  wir möchten, sie verteilen kleine Geschenke, lassen aufspielen, wollen mit uns Wählern ins Gespräch kommen und geben uns fast in allen Ansichten recht. Doch spätestens nach dem Sonntag, dem 10. Mai wird der Spuk beendet sein.

Brixen zählt zu den 4 Großgemeinden, für die ein eigenes Wahlrecht gilt. Anders als in allen kleineren Gemeinden bekommt der Wähler nicht 2 Stimmzettel, einen für den Bürgermeister, einen für die Gemeinderäte sondern nur einen. Mit der Wahl der Liste ist der Bürgermeisterkandidat festgelegt, der Wähler kann noch bis zu 4 Namen auf der Liste angeben. Die Intention ist klar, man will Ausnahmen mit Persönlichkeiten außerhalb der SVP, wie Bocher und Tretter, für große Gemeinden ausschließen. Damit wird jeder, der nicht gleich die größte Partei wählt, gezwungen sich zu entscheiden, ob er seinen Bürgermeister wählt oder seine Gemeinderäte. Bei getrennten Stimmzetteln für den Bürgermeister und für die Gemeinderäte wären kleinere Parteien oder Listen nicht gezwungen einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen und die Kandidaten der größeren Parteien würden auch Stimmen der Opposition erhalten.

Nachdem wir wegen der reduzierten Wahlmöglichkeit mit einem Minus an Demokratie starten, wie kommen wir zu mehr Demokratie?

Am ehesten indem wir Kandidaten wählen, die sich für mehr Demokratie einsetzen, statt solche, die einem persönliche Vorteile versprechen. Wie können wir solche Kandidaten erkennen?

Eine gute Möglichkeit gibt es am Mittwoch, den 6. Mai in der Cusanus Akademie bei einer Podiumsdiskussion mit hoffentlich reger Publikumsbeteiligung. Hier eine Vorbereitung zum “KandidatenInnentest”.

Für interessierte Wähler, alte Gemeinderäte und aktuelle Kandidaten habe ich noch einen Fragebogen, der in einer Tabelle mögliche Ergebnisse der Volksabstimmung ihren Konsequenzen gegenüberstellt. Bei der Bitte den Ergebnissen die Konsequenzen zuzuordnen, fühlten sich einige Gemeinderäte 2014 überfordert, was bekanntlich 20 Räte nicht daran gehindert hat die Volksabstimmung mit der unseriösen Fragestellung zu beschließen.

Die Schwierigkeit ist auch in den Formulierungen von Art 46 der Statuten und der Verordnung zu finden. In vielen Gesprächen, Anfragen und Diskussionen konnte ich 3 unterschiedliche Interpretationen unterscheiden, hier als Übersicht dargestellt. Während sich die Interpretation von dirdemdi streng an die Formulierungen der Artikel hält, kann die Interpretation von Bürgermeister und Gemeindesekretär nicht von den Statuten und der Verordnung abgeleitet werden, in einem Fall gibt es sogar einen eindeutigen Widerspruch. Mit der Folge einer gerichtlichen Auseinandersetzung, falls die Volksabstimmung eines der unterschiedlich interpretierten Ergebnisse gehabt hätte.

 

 

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